Allgemeine Geschäftsbedingungen Bonath Werbung GmbH

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten den gesamten Geschäftsverkehr der Firma Bonath Werbung GmbH, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten auch, wenn der Vertragspartner (nachfolgend Auftraggeber genannt) auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, letzterem wurde ausdrücklich zugestimmt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

2. Leistungsumfang
a. Der Leistungsumfang wird bestimmt durch die schriftliche Auftragsbestätigung.
b. Änderungen der Auftragsausführung oder Abweichungen von der Auftragsausführung, die auf der Verbesserung der Technik bzw. auf veränderten gesetzlichen Bestimmungen beruhen, bleiben während der Leistungszeit der Bonath Werbung GmbH vorbehalten, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.
c. Nachträgliche Veränderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet.
d. Der Bonath Werbung GmbH bleibt vorbehalten, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die für die Erbringung der Leistung erforderlichen Arbeitsmaterialien nicht verfügbar sind. Die Bonath Werbung GmbH verpflichtet sich, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und von dem Auftraggeber bisher erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

3. Leistungsfrist
a. Die Leistungsfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Dies jedoch nur, wenn der Auftraggeber alle für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Angaben, Unterlagen, sowie vereinbarte Vorauszahlungen erbracht hat und die Leistungsfrist ausdrücklich von der Bonath Werbung GmbH schriftlich bestätigt wurde.
b. Den Transport beauftragt die Bonath Werbung GmbH für den Auftraggeber auf Gefahr des Auftragsgebers mit der gebotenen Sorgfalt, haftet jedoch nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
c. Ist Vertragsgegenstand die Anbringung eines Werbeträgers, so ist die Leistungsfrist eingehalten, wenn die Vorbereitungsarbeiten in der vertraglich vereinbarten Zeit in der Weise fertig gestellt sind, dass der Werbeträger angebracht werden kann. Ist Vertragsgegenstand hingegen das Abhängen des Werbeträgers, so ist die Leistungsfrist eingehalten der Bekanntgabe des Termins.
d. Gerät die Bonath Werbung GmbH mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist unter Berücksichtigung des Verzugsgrundes zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Der Ersatz des Verzugsschades kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und jeglicher Materialkosten) verlangt werden.
e. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der Bonath Werbung GmbH als auch dem des Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Der Auftraggeber behält sein Kündigungsrecht jedoch bei einer von der Bonath Werbung GmbH zu vertretenden Pflichtverletzung. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben anwendbar.

4. Zahlungsbedingungen
a. Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote der Bonath Werbung GmbH freibleibend.
b. Die Vergütung ist spätestens nach Beendigung des Auftrages zur Zahlung fällig. Bei Aufträgen mit einer Gesamtsumme von über EUR 2.500,00 ist die Bonath Werbung GmbH zur Berechnung von Abschlagszahlungen berechtigt.
c. Von der Bonath Werbung GmbH kann bei Aufträgen mit einer Gesamtsumme von über EUR 5.000,00 eine Bürgschaft zur Sicherung ihrer Ansprüche verlangt werden.
d. Die Zahlung (Nettopreis zzgl. Mehrwertssteuer) ist ohne Abzug innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung zu leisten. Die Bonath Werbung GmbH gewährt dem Auftraggeber bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang 2 % Skonto für den Rechnungsbetrag, jedoch, sofern in der Rechnung ausgewiesen, ohne Kosten für Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Leistungserbringung oder Teilleistung ausgestellt.
e. Scheck und Wechsel werden nur nach schriftlicher Vereinbarung als Zahlungsmittel akzeptiert. Scheck und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einziehungsspesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen.
f. Bei Verwendung außergewöhnlich großer Glas-, Kunststoff-, Folien-, Papier- oder Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.
g. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte im Sinne der §§ 273, 320 BGB nicht zu.

5. Zahlungsverzug
Verzugszinsen berechnet die Bonath Werbung GmbH mit 8 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn eine Belastung mit einem höheren Zinssatz von der Bonath Werbung GmbH nachgewiesen wird oder wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.

6. Rücktrittskosten
Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, so kann die Bonath Werbung GmbH unbeschadet des Rechts, einen höheren Schadensersatzanspruch geltend zu machen, 10 % des Auftragspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist, gestattet.

7. Widerrufsbelehrung
Hinweis auf Abschluss des Widerrufsrechts
Bitte beachten Sie folgenden Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, z.B. Aufkleber, Poster-Zuschnitte sonstige speziell für Kunden angefertigte Waren.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Belehrung und Erhalt der Sache zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an:
Bonath Werbung GmbH | Brambachstraße 21 | 77723 Gengenbach | Telefon: 07803 – 922 70 90 | Telefax: 07803 – 922 70 99 | E-Mail: info@bonath-werbung.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

8. Druckstandard, Druckmuster, Druckfreigabe
(1) Die Herstellung der für den Digitaldruck beauftragten Drucksachen erfolgt nach der von der FOGRA gemeinsam mit dem Bundesverband für Druck und Medien entwickelten und festgelegten Standardisierung für den Digitaldruck mit Prozessfarben.
(2) Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer gegen gesonderte Vergütung auch einen unter bezeichneter Norm erstellten digitalen Ausdruck (Proof) der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten verlangen. Der Proof ist in den durch die gegenüber dem Auflagendruck unterschiedliche Beschaffenheit von Gerät und Bedruckstoff bedingten Toleranzgrenzen farbverbindliche Vorlage für das Druckergebnis.
(3) Die Druck- und Fertigungsfreigabe (Imprimatur) gilt bereits mit der Übersendung der Druckdaten als erteilt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Druckdaten des Auftraggebers automatisch weiterzuverarbeiten, ohne dass eine Ansicht der Daten nach Ausgabe auf einem PC-Ausgabegerät (Bildschirm, Drucker) erfolgt. Jedoch hat der Kunde das Recht, seine Daten gegen besondere Vergütung vom Auftragnehmer ansehen und auf bestimmte Fehler überprüfen zu lassen (Datencheck).
(4) Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Imprimatur auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst mit dem sich an die Imprimatur anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
(5) Dem Kunden werden durch diesen veranlasste Änderungen nach Auftragseingang gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden, ebenso wie alle Änderungen der kaufmännischen Auftragsdaten, insbesondere des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart oder des Zahlungsweges. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 8,00 Euro je Änderung berechnet.

9. Abnahme und Gefahrübergang
a. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Leistungsgegenstand abzunehmen. Der Auftraggeber kann den Leistungsgegenstand innerhalb von 7 Tagen nach Zugang einer Fertigsstellungsanzeige an dem Ort, an welchem der Werbeträger angebracht wird, bzw. an welchem dieser entfernt wird, prüfen. Gibt der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine ausdrückliche Abnahmeerklärung ab, so gilt der Leistungsgegenstand nach Ablauf der Frist als abgenommen.
b. Die Gefahr geht mit der Abnahme des Leistungsgegenstandes auf den Auftraggeber über. Erklärt der Auftraggeber, er werde den Leistungsgegenstand nicht abnehmen, sogeht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Auftraggeber über.

8. Gewährleistungsrecht
a. Die Haftung für Mängel an Leistungsgegenständen wird in folgender Weise übernommen: Während eines Zeitraumes von 1 Jahr nach Abnahme des Leistungsgegenstandes hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Schlägt die Nachbesserung fehl, so bleibt dem Auftraggeber das Recht vorbehalten, statt der Nachbesserung Minderung (Herabsetzung der Vergütung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
b. Die Haftung wird begrenzt auf den typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehenden Schaden.
c. Bei Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten (wesentliche Vertragsverpflichtungen) sind, haftet die Bonath Werbung GmbH nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für etwaige Erfüllungsgehilfen.

9. Haftung auf Delikt
Schadenersatzanspräche aus Delikt gegen Handlungen von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Bonath Werbung GmbH sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

10. Impressum
Die Bonath Werbung GmbH kann mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma aufmerksam machen. Der Auftraggeber kann seine Zustimmung hierzu nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Deutsches Recht
a. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Sitz der Bonath Werbung GmbH, wenn auch der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist.
b. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, selbst wenn der Aufraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.
c. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem mit der Bonath Werbung GmbH geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der Bonath Werbung GmbH.

12. Salvatorische Klausel
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.